Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Grundsätzlich kommt ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht, wenn der Kündigungsgrund nach Ausspruch der Kündigung, aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Fraglich war, ob dies auch gilt, wenn es sich um einen so genannten Kleinbetrieb handelt, d.h. einen Betrieb mit zehn oder weniger Arbeitnehmern, § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, war der Kläger seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in einer Apotheke beschäftigt. Die Inhaberin der Apotheke kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger und allen übrigen Beschäftigten zum 30.06.2014, da sie die Apotheke schließen wollte. Dann führte die Inhaberin die Apotheke jedoch über den 30.06.2014 hinaus mit verringerter Beschäftigtenzahl weiter und verkaufte die Apotheke schließlich am 15.07.2014 einschließlich des Warenlagers. Zudem verpflichtete sich die Erwerberin der Apotheke zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern, zu denen der Kläger jedoch nicht zählte. zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren in der Apotheke weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Auch die bis zum 31.12.2003 geltende Regelung für Kleinbetriebe (fünf oder weniger Arbeitnehmer) wurde nicht erfüllt. Der Kläger klagte daraufhin auf Wiedereinstellung, in erster Instanz sowohl gegen die vormalige Inhaberin als auch gegen die Erwerberin der Apotheke. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, führte der Kläger die Berufung nur noch gegen die Erwerberin der Apotheke weiter. Nachdem das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen hatte, blieb auch die hiergegen gerichtete Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit festgestellt, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, was im Hinblick auf den Kläger nicht der Fall war. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte keiner Entscheidung, da der Kläger einen solchen Anspruch erfolgreich nur gegenüber der vormaligen Inhaberin der Apotheke, die dem Betrieb nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers zunächst weitergeführt hatte, hätte verfolgen können. Die Berufung richtete sich jedoch nur noch gegen die Erwerberin der Apotheke. Seine gegen die vormalige Inhaberin der Apotheke gerichtete Klage war damit rechtskräftig abgewiesen worden (BAG, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 8 AZR 845/15).

Ansprechpartner der Kanzlei in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen sind Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht John Girnstein sowie Rechtsanwalt Dr. Jürgen Ober.