Einsatz eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers unzulässig.Das Bundesarbeitsgericht hat das auch im Arbeitsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weiter gestärkt. In der Entscheidung des...

LG Hamburg: VW-Kunden haben Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges. Wie auch das OLG Köln (Az. 18 U 112/17) geht das LG Hamburg davon aus, daß das gelieferte Fahrzeug bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs.1 BGB aufwies. Dieser Ansicht ist...

Das Landgericht Ravensburg hat in einem Urteil aus August 2018 eine Bank aus dem VW-Konzern verurteilt, gezahlte Raten nebst Zinsen gegen Herausgabe eines PKW zurückzuzahlen. Eine Nutzungsentschädigung mußte der Verbraucher nicht zahlen. Der Verbraucher hatte den...