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Widerruf von Autokrediten bei VW, Audi und Skoda |
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Das Landgericht Ravensburg hat in einem Urteil aus August 2018 eine Bank aus dem VW-Konzern verurteilt, gezahlte Raten nebst Zinsen gegen Herausgabe eines PKW zurückzuzahlen. Eine Nutzungsentschädigung mußte der Verbraucher nicht zahlen. Der Verbraucher hatte den Darlehensvertrag widerrufen.
Das Gericht urteilte, die Widerrufsbelehrung sei zwar ordnungsgemäß gewesen, aber in den Kreditbedingunge... |
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VW-Kunden haben Anspruch auf Neufahrzeug |
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LG Hamburg: VW-Kunden haben Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
Wie auch das OLG Köln (Az. 18 U 112/17) geht das LG Hamburg davon aus, daß das gelieferte Fahrzeug bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs.1 BGB aufwies. Dieser Ansicht ist sicherlich zu folgen. Der Käufer eines Fahrzeugs könne im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs ... |
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Einsatz eines Software-Keyloggers zur verdeckten überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers unzuläs |
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Das Bundesarbeitsgericht hat das auch im Arbeitsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weiter gestärkt. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2017; Az.: 2 AZR 681/16) hatte der Arbeitgeber auf den Dienst-PCs der Arbeitnehmer eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Screenshots fertigte. Die... |
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Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb |
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Grundsätzlich kommt ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht, wenn der Kündigungsgrund nach Ausspruch der Kündigung, aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Fraglich war, ob dies auch gilt, wenn es sich um einen so genannten Kleinbetrieb handelt, d.h. einen Betrieb mit zehn oder weniger Arbeitnehmern, § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). |
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In Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Jahren unzulässig. |
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Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16).
In der vorg... |
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Anschlußinhaber haftet nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder |
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Der Bundesgerichtshof
hat Abmahnpiraten einen schweren Stein in den Weg gelegt.
In seinem Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 hat der BGH entschieden, daß bei der überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen sei, daß die überlassung durch den Anschlußinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich... |
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